Das Kassationsverfahren

Überlegen sie sich ein Kassationsverfahren zu starten oder läuft das Verfahren schon? Hier können sie mehr lesen über die Vorgehensweise beim höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad). Bitte kontaktieren Sie uns für weitere Informationen!

Auf dieser Seite: Was ist Kassation? | Das Kassationsverfahren | Gründe um Kassation einzulegen | Kosten des Verfahrens | Andere Verfahren bei dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad)

Was ist Kassation?

Nachdem es ein Urteil gab in Burufung, muss entschieden werden ob Kassation eingelegt wird. In einem Kassationsverfahren beurteilt das höchste niederländische Gericht (Hoge Raad) ob der Gerichtshof das Recht richtig angewendet hat. Das passiert auf Grund von Beschwerden der Verteidiging (oder der Staatsanwaltschaft). Das höchste niederländische Gericht (Hoge Raad) untersucht nicht die Fakten: der Fall wird also nicht komplett wiederholt, so wie in der Berufung! Zur beurteilung von ihrem Fall bei dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad) ist es wichtig das sie in erster und in zweiter Instanz auf die richtige Art verteidigt werden. Nehmen sie darum auch in erster und zweiter Instanz einen Anwalt der viele Strafsachen behandelt.

Die Gesetzgebung des Kassationsverfahren finden sie in den Artikel 427 bis einschließlich 444 der Strafprozessordnung. (Wetboek van Strafvordering). Das Kassationsverfahren ist, auf ausnahmen nach, schriftlich (ohne Sitzung). Grob gesagt geht das Kassationsverfahren wie folgt.

Der erste Schritt des Kassationsverfahren ist das einlegen der Kassation; dies sollte bei der Gerichtskanzlei vom Gerichtshof wo das Urteil verkündet wurde geschehen und innerhalb von 14 Tagen! Sie können dies selbst tun, aber sie können sich auch von einem Anwalt oder Bevollmächtigten helfen lassen.
Suchen sie sich einen Anwalt, der in den Niederlanden registriert ist, mit Erfahrung in Kassationsverfahren: ohne einen Anwalt können sie kein Verfahren starten. Dirk Daamen ist Mitglied der FachverbandVereniging van Cassatieadvocaten in Strafzaken (VCAS).
Dann müssen sie warten bis der Gerichtshof die Akten gesendet hat an das höchste niederländische Gericht (Hoge Raad).
Nachdem dies geschehen ist, bekommen sie davon eine gerichtliche Kundgabe.Das ist der Moment wo die Frist für das einreichen der Kassationsgründe anfängt.
Dann kommt der wichtigste Schritt: ihr Anwalt reicht ein Schriftstück mit den Kassationsgründen für sie ein. Die Kassationsgründe sind spezifische Beschwerden über die Entscheidungen in dem angegriffenen Urteil.
Dieses Schriftstück nimmt der Generalstaatsanwalt als Grundlage für seine Stellungnahme, die die Schlussfolgerung. Heute kann der Generalstaatsanwalt, außer einem Schlussfolgerung, auch zeigen dass die Kassationsbeschwerde seiner Meinung nicht unzulässig ist aufgrund unzureichender Interesse oder weil die Beschwerde eindeutig nicht zu Kassation führen (Auswahl am Gate). Wenn der Oberste Gerichtshof damit stimmt endet das Beschwerdeverfahren bereits in diesem Stadium.
Wird es eine Schlussfolgerung, dann kann die Verteidigung noch darauf schriftlich Stellung nehmen.
Dann verkündet das höchste niederländische Gericht (Hoge Raad) das Urteil. Wenn die Beschwerden nicht (vollständig) abgelehnt werden, dann wird das Urteil (teilweise) vernichtet. Dannach trifft das höchste niederländische Gericht (Hoge Raad) eine neue Entscheidung oder verweist die Sache an einen Gerichtshof. Das kann dasselbe Gericht sein aber auch ein anderes.

Dieses Verfahren dauert in der Regel etwa Zwei Jahre, aber das Kassationsverfahren kann auch viel länger oder kürzer dauern.

Gründe um Kassation einzulegen

Wenn der Gerichtshof einen Fehler in ihrem Nachteil gemacht hat, legen sie natürlich Kassation ein. Aber selbst wenn an dem Urteil vom Gerichtshof auf den ersten Blick nichts falsch ist, kann der Verdächtige in Kassation einige Vorteile haben.

Nach dem einlegen der Kassation wird erst das Protokoll der letzten Sitzung und die Liste mit Beweisen gemacht. In diesen Stücken können entscheidende Fehler gemacht werden, die nicht aus dem Urteil zu holen sind.
Das Urteil wird noch nicht rechtskräftig, so dass die Strafe noch nicht ausgeführt werden kann. Durch die Berufung auf einen bestimmten Moment ein zu ziehen, bestimmt man selbst wann man die Strafe vollzieht.
Oft dauert es zu lange, bis der Gerichtshof die Akten dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad) geschickt hat. Das kann ihre Strafe reduzieren als Ausgleich für das lange Warten.
Das Recht kann sich in der Zwischenzeit ändern, beispielsweise durch eine Änderung des Gesetzes oder ein Urteil von dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad) oder des Europäischen Gerichtshofes. Das kann sich zu ihrem Vorteil erweisen, wenn ihr Fall noch läuft.

So sehen sie: Auch in Kassation gibt es genügend Möglichkeiten!

Kosten des Verfahrens

In Strafsachen gibt es keine Gerichtsgebühren. Sie müssen dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad) also nichts bezahlen für das Verfahren. Allerdings muss der Angeklagte sich unterstützen lassen von einem Anwalt. Wer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt um einen Anwalt zu bezahlen, hat Anspruch auf subventionierte Rechtshilfe. Diese subventionierte Rechtshilfe kann man dann beantragen bei dem ‚Raad voor Rechtsbijstand‘. Wir können für Sie diese Anwendung zur Verfügung stellen.

Andere Verfahren bei dem höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad)

Hieroben ist nur das Verfahren in sogenannten Vorladungsverfahren beschrieben: ddas Verfahren das beginnt mit einer Vorladung vor Gericht wegen einer Straftat. Dies ist das Verfahren das am meisten vorkommt, aber es gibt auch einige andere Verfahren. So können sie auch Kassation einlegen wenn das Gericht einen Auslieferungsantrag zugewiesen hat oder ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen abgewiesen hat.Es handelt sich um Gerichtsentscheidungen, gegen die keine Berufung möglich ist: sie gehen unmittelbar zum höchsten niederländischen Gericht (Hoge Raad). Das höchste niederländische Gericht entscheidet auch über Revisionsanträge. In diesen speziellen Verfahren gelten oft andere Regeln, zum Beispiel der Zeitraum in dem die Kassationsgründe eingelegt werden können. Bei diesen Verfahren können wir Ihnen auch gute helfen!

Überlegen sie sich ein Kassationsverfahren zu starten oder läuft das Verfahren schon? Bitte kontaktieren Sie uns für weitere Informationen!